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Wie lebt man eigentlich Frieden? Die Soldaten gehen – wer baut Afghanistan auf?

27.05.11, 16.00 - 19.00 Uhr
Ort: Mainz, Landeszentrale für politische Bildung
Zielgruppe: Interessierte an der nicht militärischen Bearbeitung von Konflikten, Lehrkräfte, Studierende, Journalisten, Politiker, Bundeswehrangehörige
Veranstalter: Landeszentrale für politische Bildung
Kooperationspartner: Projektgruppe Zivile Konfliktbearbeitung Rhein-Main
Ansprechperson: Dr. Rüdeger Schlaga
E-Mail-Kontakt: ruedeger.schlaga@politische-bildung-rlp.de
Veranstaltungsnummer: C 21/3

zkb_mai_2011_web.pdf

Notizen zu einer Fachtagung der Projektgruppe Zivile Konfliktbearbeitung Rhein-Main

Tagtäglich überwältigen uns Nachrichten von neuer Gewalt in Afghanistan. Wir müssen da raus, unser Reflex. So kann es nicht weiter gehen, nichts ist gut, sagt Margot Käßmann heute überzeugter denn je. Doch wie schafft man Frieden in Afghanistan, der mehr ist als lediglich die Abwesenheit von Gewalt und Krieg? Vor dieser Frage steht die Weltgemeinschaft, aber auch Friedensforschung und Friedensbewegung sind gefragt. Seit nunmehr zehn Jahren findet hier ein erbitterter Krieg statt, mal für Demokratie und Menschenrechte, mal gegen Gewalt und Terrorismus; inzwischen eher für Stabilität in der Region und einen Abzug mit geringst möglichem Gesichtsverlust.Auch die Projektgruppe Zivile Konfliktbearbeitung Rhein-Main, in der neben anderen auch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) seit Jahren mitarbeitet, versuchte sich an dieser Frage auf ihrer Fachtagung am 27. Mai in Mainz. Eingeladen waren zwei ausgewiesene Experten: Karin Kortmann, langjährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bot einen desillusionierenden Blick hinter die Kulissen von Regierungshandeln. Otmar Steinbicker vom Aachener Friedensforum, berichtete im Auftrag von Naqibullah Shorish, einem afghanischer Stammesfürsten und leitenden Mitglied der Nationalen Friedens-Jirga in Afghanistan, über die Nachrichten hinter der Nachricht aus Afghanistan. Moderiert wurde die Tagung von Dr. Rüdeger Schlaga, Referatsleiter Friedens- und Sicherheitspolitik der LpB.
Offensichtlich stehen wir heute vor einem Berg von Problemen und Fragen: Seit zehn Jahren führen 36 Staaten Krieg. Trotz aller Eskalation und vieler, vor allem ziviler Toter, ist eine militärische Lösung nicht in Sicht. Staatliche Strukturen sind auch weiterhin rar in dem Land. ISAF verfügt über keine kohärente Strategie aller Truppenentsender: weitere Eskalation vs. Verhandlungen mit den „Insurgenten“, sprich: „gemäßigten“ Taliban stehen in Varianten zur Auswahl; außer unterschiedlichen Abzugsdaten fehlt jede Exit-Strategie. Wann wäre ein völliger Abzug vertretbar und was soll danach kommen? Die afghanische Regierung kann nicht zu einer Lösung beitragen. Sie ist vielmehr selbst Teil des Problems: korrupt, ohne Vertrauen bei der Bevölkerung.
Die Frage „Wo stehen wir in drei Jahren?“ beantwortet Steinbicker drastisch: Entweder in einem eskalierten Krieg ohne Ende oder vor einer weitgehend inner-afghanischen Lösung. Diese geht aber nur, wenn sich ISAF und die USA endlich zu Verhandlungen mit der afghanischen Opposition inklusive der Taliban bereit erklären; das wären also die legitimen Stammesführer, die vielfältigen Mitglieder der Friedens-Jirga sowie eben auch die Taliban. Wichtige Taliban seien dazu bereit und auch willens, sich in die traditionellen afghanischen Strukturen einzubinden und sicherten so konsensuale Entscheidungsstrukturen. Die Karsai-Regierung habe keinerlei Legitimation innerhalb derer sie an den Gesprächen beteiligt werden könnte.
Solche Gespräche habe es regional begrenzt auf Vermittlung von Naqibullah Shorish im Spätsommer 2010 bereits gegeben. Selbst der Angriff auf die Tankwagen bei Kunduz sei nicht mit Attacken, sondern einem einseitigen Waffenstillstand der regionalen Taliban beantwortet worden, um der Fortsetzung der Gespräche willen. Abgebrochen wurden sie von der ISAF im Oktober. General Petraeus setzt stattdessen auf „Kill-Aufträge“ gegen hohe und mittlere Talibanführer. Steinbicker dazu: „Will ich wirklich reden, wenn ich gleichzeitig die potenziellen Gesprächspartner umbringe?“
Shorish und die Friedens-Jirga haben einen kohärenten Plan auf den Tisch gelegt. Dessen Kerngedanke ist eine Übergangsregierung für zwei Jahre, deren Mitglieder von Stammesführern und Taliban gestellt würden, die bei anschließenden Wahlen selbst nicht kandidieren dürften. Sein Credo: Es müssen innerafghanische Friedensgespräche zwischen den unterschiedlichen Gruppen möglich werden. Dazu gehöre, ergänzt Kortmann, dass sich Führungskräfte mit rein afghanischem Background engagieren könnten. Die derzeitigen US-lastigen Regierungsmitglieder müssten abgelöst sein durch solche mit klaren afghanischen Wurzeln. Dies wären Grundlagen für eine Demilitarisierung der Taliban und Wandlung in eine politische Partei. Auch die Armee müsse im Ausgleich innergesellschaftlicher Interessen aufgebaut und aktionsfähig gemacht werden.
Karin Kortmann erweitert dieses Szenario, dem sie grundsätzlich realistische Chancen einräumt. Ihre Bedingung: Die westlichen politischen wie militärischen Einmischungen müssen beendet werden. Das gelte für die zukünftige politische Entwicklung wie auch für die ökonomischen und militärischen Kooperationen, die das Land eingehen wolle. Afghanistan hat eine blockfreie Tradition, die es auch wieder einnehmen sollte. Gleichzeitig sei Afghanistan aber im regionalen instabilen Kontext zu betrachten: Pakistan mit ureigenen Interessen, die südlichen GUS-Staaten, vor allem Usbekistan, müssten mit einbezogen werden, und nicht zuletzt der Iran. Wobei der Iran, anders als gerne behauptet, bereits eine konstruktive Rolle spiele, nicht zuletzt dokumentiert in seiner Bereitschaft, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Problematischer sei Pakistan. Ziel müsse sein, neben den innerafghanischen Gesprächen eine regionale Sicherheitskonferenz zu installieren, um diese Großregion zu stabilisieren. Sie müsse auf Dauer angelegt, vergleichbar mit der KSZE während des Kalten Krieges in Europa sein.
Veränderungen müssten ökonomisch abgesichert werden, betont Karin Kortmann immer wieder. Noch 30-40 Jahre seien gezielte Hilfeleistungen erforderlich, um das Land von innen her zu stabilisieren. Dazu käme eine gesellschaftliche Stärkung der Frauen, insbesondere – und dabei gebe es für sie keinen Spielraum für Kompromisse angesichts der höchst positiven Rolle der Frauen im demokratischen Prozess - die Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen.
Fazit: es ist ein vielfach gebrochenes Erkenntnisbild, das am Ende der Tagung blieb. Viele nachdenkliche Fragen wurden ebenso nachdenklich zu beantworten versucht. Nicht wenige blieben unbeantwortet oder gar ungestellt. Klar war allerdings: Fremdes Militär, wie massiv auch immer, richtet es nicht. Die Afghanen selbst müssen die Chance haben, ihre Zukunft zu bestimmen und zu gestalten. Wir können und müssen dabei helfen und dazu die zivilgesellschaftlichen Kräfte, insbesondere die der Frauen, unterstützen in ihren spezifischen Anliegen. Eine Gewähr aber, dass dies alles funktioniert, gibt es heute noch weniger als vor ein paar Jahren, als die Politik diesen Weg bereits hätte einschlagen können.
Dr. Rüdeger Schlaga, LpB RLP

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