Fachtagung Obama und die konservative "Revolution" - Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der USA
Ort: Mainz, Landeszentrale für politische Bildung
Zielgruppe: Friedens- und außenpolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politiker, Journalisten, Lehrer, Studierende und Schüler
Veranstalter: Landeszentrale für politische Bildung
Kooperationspartner: Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V. und US Generalkonsulat Frankfurt
Ansprechperson: Dr. Rüdeger Schlaga
E-Mail-Kontakt: ruedeger.schlaga@politische-bildung-rlp.de
Veranstaltungsnummer: C 07/3
Folder_Fachtagung_Obama_Ansicht_korr.pdf| „Obama und die rechte Revolution“ lautete der Titel der Fachtagung, zu der Dr. Rüdeger Schlaga in der Mainzer Landeszentrale für politische Bildung am 8. Feburar 2011 rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen konnte. Diese kamen aus sehr unterschiedlichen Umfeldern: aus der deutsch-amerikanischen Community in Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet, Studierende der Universitäten Mainz und Frankfurt, aber auch ganz allgemein an der weiteren Entwicklung der USA interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung fand statt in schon fast traditioneller Kooperation zwischen der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, dem US-Generalkonsulat in Frankfurt und der LpB. Mit der Frage „Nothing new?“ befasste sich Dr. Joel A. Johnson, der zurzeit als Professor an der Universität Marburg lehrt. Es galt den historischen Kontext der aktuellen radikal-konservativen Entwicklung aufscheinen zu lassen. Er zeigte, um das politische Verhalten der amerikanischen Staatsbürger besser verstehbar zu machen, in seinem Vortrag zunächst, dass die historischen Hintergründe in den Vereinigten Staaten nicht außer Acht zu lassen sind, wenn es um die Analyse des Wahlverhaltens geht. Anders als in europäischen Staaten konnte sich hier das Wahlsystem nicht evolutionär etablieren. Die über 200 Jahre alte Verfassung, sowie das Zweiparteiensystem sind bei der Untersuchung nach den Wurzeln des Konservativismus in den Vereinigten Staaten von großer Bedeutung. Es wird deutlich, dass politische Willensbildung in den USA mit europäischen Maßstäben nicht zu analysieren ist. Die ausgeprägte Betonung des Drangs nach Freiheit beispielsweise bildet den Nährboden für die Ablehnung einer Einmischung des Staates in das individuelle Leben. Dies steht sicherlich in einer gänzlich anderen Tradition als in Europa. Viele US-Bürger interpretieren beispielsweise eine allgemeine Krankenversicherung als Bevormundung des Staates, als einen inakzeptablen Übergriff, und lehnen sie daher ab. Als Zukunft prognostiziert Prof. Johnson, dass die Tea Party Bewegung auslaufen werde, da sie den notwendigen Erfordernissen des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gerecht werden könne. Die erforderlichen Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Reduzierungen von Steuer- und Abgabelasten und Gewährleistung äußerer wie innerer Sicherheit, die innerhalb der Bewegung formuliert würden, liefen im wesentlichen auf eine Quadratur des Kreises hinaus. Viel innere wie äußere Sicherheit, neue Arbeitsplätze bei geringen Kosten für den Bürger hebelten sich gegenseitig aus. Eine wirksame organisierte Kraft innerhalb oder außerhalb der Republikaner wäre so nicht realisierbar. Was allerdings keineswegs hieße, dass das traditionalistische anti-staatliche Grundverständnis vieler US-Bürger sich in den nächsten Jahren ändern würde. Wolfgang Tönnesmann von der Atlantischen Akademie Kaiserslautern stellte sich der Frage „Sind die Amerikaner konservativ?“ Tönnesmann sieht in den Entwicklungen der vergangenen Jahre der USA eine deutliche Veränderung. Seiner Meinung nach habe sich seit Obamas Wahlsieg ein deutlicher Umschwung abgezeichnet. Dies sei bei Betrachtung der US-Geschichte letztlich absolut normal, genauso wie dass der Präsident bzw. die Partei des Präsidenten bei den „Midterm-Elections“ immer wieder stark verliert. Auf der Grundlage seiner demoskopischen Analyse über das politische Denken und Verhalten der US-Bürger kommt er aber grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass die Gefahr einer dauerhaften grundlegenden konservativen Restauration in den USA nicht groß sei. Das Pendel schwinge bereits, wenige Wochen nach den Wahlen, wieder zurück. Erneut mache diese Entwicklung deutlich, dass die amerikanische Bevölkerung mehrheitlich sich in der politischen „Mitte“ bewege. Und hier habe Obama gezeigt, dass er damit umgehen könne, die letzten Umfrageergebnisse zeigten bereits wieder Zustimmungswerte von über 50 %. Schließlich befasste sich Florian Böller von der TU Kaiserslautern in seinem Referat mit den „Auswirkungen des konservativen Erdrutsches bei den Midterm-Elections auf die außenpolitischen und transatlantischen Beziehungen.“ Die Grundfrage seiner Analyse war, haben wir das Ende eines außen- und bündnispolitischen „Changes“ schon erreicht? Bei genauerer Betrachtung der Außenbeziehungen der USA, wurde schnell klar, das Ende der Veränderungen unter Obama ist noch lange nicht in Sicht. Die Kongresswahlen richten sich weniger nach Außenpolitik, viel eher ist die Unzufriedenheit der Bürger auf innenpolitische Themen zurückzuführen. Zudem habe die konservative Tea Party-Bewegung kein eindeutiges außenpolitisches Profil, kein Konzept. Hauptsache die militärische Macht ist gewährleistet. Aber auch hier: Aufrüstung ist erforderlich, wenn die Gegebenheiten dies erfordern, aber die Belastungen der Bürger dürfen deswegen nicht erhöht werden. In der abschließenden Diskussionsrunde der Referenten des Tages, moderiert von Dr. Schlaga, lag der Fokus verstärkt auf der Frage nach dem „Wie weiter?“ Wird es eine weitere Amtsperiode für Obama geben? Wird sich die Tea Party-Bewegung weiter ausdehnen? So viele Fragen formuliert wurden, so sehr stimulierten die Antworten der Referenten zu neuer Diskussion. Die Debattenbeiträge wurde getragen von gewisser Skepsis gegenüber dem amerikanischen politischen Bewusstsein vergleichbar zu dem in Europa. Eine allgemein akzeptierte Interpretation des Umschwungs eines „Hosianna“ für Obama noch vor zwei Jahren hin zu einem fast schon „Kreuzigt ihn!“ heute, fand sich nicht. Mareike Heintz/Dr. Rüdeger Schlaga |
 Nachfragen an Prof. Johnson moderiert von Dr. Schlaga, LpB  Wolfgang Tönnesmann, Atlantische Akademie, referiert.  Florian Böller diskutiert über die außenpolitischen Konsequenzen des Rechtsrucks in den USA. |
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