Friedens- und Sicherheitspolitik

Durch das Ende des Ost-West-Konflikts und den Zusammenbruch der Warschauer-Vertrags-Organisation (Warschauer Pakt) haben sich die Bedrohungsszenarien für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich geändert. Es existiert keine äußere Bedrohung Deutschlands mehr entlang seiner Grenzen genauso wenig wie entlang der Grenzen der Europäischen Union.
Aber seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die New Yorker Twin Towers und das Pentagon in Washington werden andere Bedrohungsszenarien diskutiert. Der Kampf gegen den Internationalen Terrorismus ist in den Fokus der Politik und der militärischen Planungen gerückt worden. Der von der Bush-Administration initiierte Irak-Krieg seit Anfang 2003 und die Weigerung des „alten Europas“ sich daran zu beteiligen, macht dabei deutlich wie massiv die Interessensunterschiede zwischen den USA und diesem "alten" Europa sind.
Aus dieser neuen Bedrohungsperzeption und der daraus folgenden strategischen Aufstellung der Akteure haben sich neue Aufgaben für die NATO und die Bundeswehr entwickelt. Die Bundeswehr steht inzwischen vor einer der größten Reformen ihrer Geschichte. Mit der Transformation - die unter anderem die Größe, die Neuausrichtung der Ausrüstung wie insbesondere die Ausgestaltung der Wehrpflicht betrifft - soll sie auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren können.

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der so genannten EU-Verfassung, wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt, die zu einem relevanten Akteur im globalen Krisenmanagement geworden ist bzw. werden soll.
Inzwischen wurde die Vorlage einer neuen Strategie der Nato (pdf-Datei) veröffentlicht, die damit eine Antwort versucht auf die sich verschiebenden globalen Kräfte. Doch steht auch die nukleare Abrüstung seit der Rede des US-Präsidenten Obama im April 2009 in Prag wieder auf der internationalen Agenda.
Diese wenigen Stichworte zeigen, dass das Thema Friedens- und Sicherheitspolitik heute eine ganz andere Ausrichtung als vor 1989 erhalten und dabei ihre immense Bedeutung für unseren Globus behalten hat.

Dies zeigt sich insbesondere bei den vielen, fast immer umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr seitdem. So wird der bundesdeutsche Einsatz in Afghanistan alljährlich im Bundestag diskutiert und jeweils neu mandatiert, so auch 2010. In ihrer Regierungserklärung hob Bundeskanzlerin Merkel die Überlegungen der Bundesregierung für eine „Übergabe in Verantwortung“ hervor und präsentierte ein vages Abzugsszenario ab 2013. Nach der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr im Dezember 2009, wurde im Februar 2010 schließlich das Truppenkontingent um weitere bis zu 800 Soldaten auf nunmehr 5350 Soldaten aufgestockt sowie die Anstrengungen für den zivilen Aufbau des Landes durch Mittelerhöhungen verstärkt. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt im Rahmen eines UNO-Mandats in der ISAF, zuletzt diskutiert von den beteiligten Staaten auf der Londoner Konferenz (pdf-Datei) im Januar 2010. Ziel der dort verabschiedeten neuen Strategie der internationalen Staatengemeinschaft ist es die Bedingungen für den weiteren Einsatz zu definieren sowie der afghanischen Regierung eine stärkere Verantwortung für den Staatsaufbau, für eigene Sicherheit und Stabilität zu übertragen. Insbesondere geht es dabei um Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Gewährleistung einer sich selbst tragenden Sicherheit durch den Aufbau effizienter afghanischer Armee und Polizei.

Entwicklungszusammenarbeit als wesentlicher Teil friedenspolitischer Debatte 

Doch noch ein weiteres Feld wird von uns im Kontext von Friedens- und Sicherheitspolitik als dessen integraler Bestandteil bearbeitet: Zivile Konfliktbearbeitung national wie international sowie das breite Handlungsfeld der Entwicklungspolitik, worunter in der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung insbesondere die Millenniumziele 2015 fallen.

Gerade in der Entwicklungspolitik hat sich in den letzten Jahren die Debatte neu aufgestellt und verstärkt. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen haben sich in die Diskussion eingemischt. Ein wesentlicher Grund hierfür war sicherlich die Verabschiedung der UN-Millenniumerklärung mit den acht UN-Millenniumentwicklungszielen 2015 auf der Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen 2000. Auf einer Vielzahl staatlicher wie nichtstaatlicher Konferenzen und Aktionsplattformen wird seitdem versucht, die Entwicklungszusammenarbeit zwischen allen Beteiligten des Nordens wie Südens auf eine stärker gleichberechtigte Basis - auf „Augenhöhe“ - zu stellen.
In der 2005 beschlossenen Pariser Erklärung (pdf-Datei), einem bis heute gültigen zentralen Dokument, legte die internationale Staatengemeinschaft neue Kriterien für die EZ auf, um mit deren Hilfe die bisherige Praxis zu überprüfen, effizienteren Mitteleinsatz zu gewährleisten und die Entwicklungsstrategien wie -projekte mit den Partnerländern abzustimmen. Ein Jahr später wurde in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommission, Rat und Parlament zur Entwicklungspolitik ein „europäischer Konsens“ (pdf-Datei) formuliert und veröffentlicht.
Die Überlegungen der schwarz-gelben Bundesregierung zur deutschen Entwicklungspolitik (pdf-Datei) suchen sich noch neu zu profilieren. Das BMZ veröffentlich erste Thesen, interessant zur deutschen Entwicklungspolitik auch der aktuelle Bericht der OECD (pdf-Dokument). Über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik lässt sich zurzeit noch wenig sagen. Die Bundesregierung mit Minister Dirk Niebel sucht noch nach Wegen, eine eigene Strategie und Praxis zu entwickeln ohne zu sehr in Konflikt mit internationalen Verpflichtungen zu kommen, die die Vorgängerregierungen mit der international profilierten und anerkannten Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul seit 1998 eingegangen sind.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat das Thema „UN-Millenniumentwicklungsziele“ zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht. Dies findet nicht zuletzt darin seinen Ausdruck, dass sie die Koordination des Aktionskreises UN-Millenniumziele in Rheinland-Pfalz seit 2006 übernommen hat.

Zudem haben wir eine umfangreiche, kommentierte Linkliste zum Themenkomplex Friedens- und Sicherheitspolitik bereitgestellt.